31.05.2011 / Inland / Seite 5

Streit um Terrorpakete

Union und FDP uneins über Gültigkeitsverlängerung der sogenannten Sicherheitsgesetze. SPD kommt CDU/CSU zur Hilfe

Ulla Jelpke

In der Bundesregierung tobt ein heftiger Streit über die Verlängerung der Gültigkeit des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte die bis Jahresende befristeten Vorschriften allesamt weiterführen, das FDP-geführte Justizministerium fordert hingegen eine Einzelprüfung aller Normen. Nun hat sich die SPD zu den Vorstellungen der Union bekannt. Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte Justizministerin Sabi...

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