Kampf um Freiheit und Menschenrechte

Stellungnahme der Palästinensischen Gemeinde Deutschland zu den Antisemitismusvorwürfen gegen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke):

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland ist entrüstet und empört über die Vorwürfe der Israel-Lobby gegen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Der Vorwurf und die Bezichtigung des Antisemitismus ist nicht nur absurd, sondern auch eine nicht zu akzeptierende Verharmlosung des Antisemitismus und dessen Greueltaten. Die selbsternannten Schützer des jüdischen Staates haben es sich zur Aufgabe gemacht, jedem einen Maulkorb zu verpassen, der auch nur annähernd eine Kritik an der Politik Israels übt.

Inge Höger hat sich wie Tausende Bundesbürger und Persönlichkeiten zu den Greueltaten der israelischen Besatzungsmacht in Gaza kritisch geäußert und die anhaltende Blockade verurteilt. Sie hat sich über die seit Jahrzehnten anhaltende Menschenrechtsverletzung im besetzten Palästina öffentlich beschwert. Nicht nur, daß dies ihr demokratisches Recht ist, sondern es ist sogar ihre Pflicht als Vertreterin im Bundestag eines demokratischen Staates, der internationale Rechte und Konventionen achtet und respektiert.

Die Maulkorbpolitik der Israel-Lobby unterhöhlt langsam, aber sicher die demokratischen Pfeiler der Bundesrepublik Deutschland. (…) Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit – wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.

Die Solidarität Inge Högers mit dem palästinensischen Volk und seiner Sehnsucht nach Freiheit, Ende der Besatzung und Errichtung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel in den Grenzen vom 4. Juni 1967 ist ehrenwert. Sie ist die Stimme vieler Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die das Stillschweigen der Bundesregierungen gegenüber der Politik des Staates Israel und der Arroganz der israelischen Besatzungsmacht, die seit Jahrzehnten den Weltfrieden aufs Spiel setzt, nicht mehr hinnehmen wollen.

Wir vom Vorstand der Palästinensischen Gemeinde Deutschland stehen auf der Seite Inge Högers, wir stehen für die freie demokratische Meinung und wir stellen uns gegen die Maulkorbpolitik der selbsternannten Schützer des Staates Israel.

(…) Denn der Kampf um Freiheit und Menschenrechte ist ein ehrenwerter Kampf. (…)