23.06.2011 / Inland / Seite 5

SPD für Law and order

Innenministerkonferenz stimmt für erneute Vorratsdatenspeicherung und Verlängerung der »Antiterrorgesetze«. NPD-Verbotsverfahren scheitert erneut am Nichtabzug der V-Leute

Ulla Jelpke

CDU/CSU und SPD nutzten die Innenministerkonferenz (IMK)der Länder am Mittwoch in Frankfurt am Main, um zu demonstrieren, daß sie gemeinsam für eine konservative Law-and-order-Innenpolitik stehen. In einer informellen »großen Koalition« forderten die der Union und der SPD angehörenden Innenminister der Länder, die sogenannten Antiterrorgesetze zu verlängern. Das »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz«, das den Geheimdiensten eine Fülle von Eingriffsmöglichkeiten wi...

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