24.06.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mehr Macht für Brüssel

Zentralismus statt Stärkung der Demokratie: Europäisches Parlament beschließt Einführung einer Wirtschaftsregierung für die EU

Andreas Wehr

Eine Wirtschaftsregierung unter der hochtrabenden Überschrift »Economic Governance« soll die EU retten. Das Europäische Parlament (EP) gab am Donnerstag in Brüssel seine Zustimmung dafür. Doch dieses neue politische Konstrukt wird die Union nicht aus der Krise führen, sondern nur tiefer hinein. Economic Governance steht zudem für einen beispiellosen Angriff auf das Haushaltsrecht der Parlamente der Mitgliedsländer.

Der Grundgedanke des Projekts ist schlicht. In Brü...

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