Medwedew will Prozenthürde senken

Moskau. Rußlands Präsident Dmitri Medwedew die Hürde für den Einzug politischer Parteien in das Parlament des Landes tiefer hängen. Wie am Freitag aus einer Gesetzesvorlage des Staatschefs an die Duma hervorging, soll sie von derzeit sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Medwedew will damit eine im Jahr 2005 durchgesetzte Erhöhung der Beschränkung durch seinen Vorgänger Wladimir Putin rückgängig machen. Das Unterhaus des russischen Parlaments wird derzeit von der Kremlpartei Einiges Rußland dominiert, deren Vorsitzender Putin ist. Beobachter rechneten mit einer baldigen Annahme des Gesetzestexts. (AFP/jW)