Aus: Ausgabe vom 05.07.2011, Seite 6 / Ausland
Ägypten: Auflösung der Gemeinderäte
Kairo. Die ägyptische Regierung befürwortet die
Auflösung aller Gemeinderäte des Landes. Das oberste
Verwaltungsgericht in Kairo hatte am 28. Juni entschieden,
daß die Gemeinderäte neu gewählt werden
müssen. Bei den Kommunalwahlen 2008 hatte die inzwischen nicht
mehr existierende Partei des ehemaligen Präsidenten Hosni
Mubarak 92 Prozent der Sitze erlangt. Die Gemeinderäte waren
ein maßgeblicher Stützpfeiler des alten Regimes gewesen.
Ihre Auflösung war eine der Forderungen der
Massendemonstrationen, die im Februar zum Rücktritt Mubaraks
führten. Ein Datum für neue Kommunalwahlen wurde bislang
nicht genannt. (AFP/jW)
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