Rüstungsfirmen sponsern Parteien

Berlin. Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des »Leopard«-Panzers, von dem nach Angaben aus Regierungskreisen 200 Stück an Saudi-Arabien verkauft werden sollen, hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79000 Euro gewesen. An die SPD seien 249500 Euro gezahlt worden. »Es erhärtet sich der böse Verdacht, daß hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren«, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. »Der Saudi-Deal muß gestoppt werden.« Ernst fordert zudem grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.

(dapd/jW)