Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.07.2011, Seite 2 / Inland

Gerichtsentscheid über US-Atomwaffen vertagt

Köln. Im Rechtsstreit um die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in der Eifelgemeinde Büchel ist noch kein Urteil ergangen. Das Verwaltungsgericht Köln verschob am Donnerstag die Entscheidung über die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die 68jährige will den Abzug der vermutlich 20 Atomsprengsätze aus Deutschland erzwingen. Sie sieht in deren Stationierung einen Verstoß gegen das Friedensgebot im Grundgesetz und das Gewaltverbot im Völkerrecht. Als Anwohnerin des Bundeswehrstandortes fürchtet sie um ihre Sicherheit. Das Gerichtsurteil soll den Prozeßbeteiligten schriftlich zugestellt werden. (dapd/jW)