CSU bleibt unbestraft

Berlin/München. Die CSU bleibt im Fall der kritisierten Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei von einer Geldstrafe verschont. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilte am Freitag mit, ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei nicht feststellbar. Er forderte allerdings zu »besonderer Sorgfalt« bei künftigen Umfragen auf. Staatskanzleien müssten den »Anschein einer Verquickung staatlichen Regierungshandelns mit Aufgaben und Tätigkeiten einer politischen Partei« vermeiden.

Die bayerische Staatskanzlei hatte von 2000 bis 2009 auf Kosten des Steuerzahlers »Resonanzstudien« in Auftrag gegeben, in denen neben der Bewertung von Sachthemen auch Wahlabsichten der Bürger abgefragt wurden. Das war sowohl bei der Opposition als auch beim Koalitionspartner FDP auf Unmut gestoßen.

(dapd/jW)