EnBW klagt gegen neue Abgabe

Karlsruhe. Die EnBW Kernkraft GmbH wird beim zuständigen Finanzgericht Freiburg Klage gegen die Steueranmeldung nach dem neuen Kernbrennstoffsteuergesetz erheben. Das EnBW-Management hatte bereits im Vorfeld wiederholt deutlich gemacht, daß es erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer hegt und sich rechtliche Schritte vorbehält.

Der Konzern hatte bei der Revision des Atomkraftwerks Philippsburg II vor einigen Wochen 41 der 193 Brennstäbe ausgetauscht. Die neuen Elemente unterliegen bereits der Steuer. Der Konzern RWE hat bereits Ende Juni eine Klage eingereicht, auch E.on hatte juristische Schritte gegen die Steuer angekündigt, die dem Bund bis 2016 bei neun verbleibenden Kernkraftwerken bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll.

(jW)