22.07.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Recht haben und recht bekommen

Überblick: Verfassungsrecht, Klage und Kern der Urteilsbegründung im Atomwaffen-Rechtsstreit

Grundgesetz, Artikel 25:

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Grundgesetz, Artikel 26:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Straf...

Artikel-Länge: 3357 Zeichen

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