30.07.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Gefährliches Spiel

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte am Freitag in einer Pressemitteilung Äußerungen des Sprechers der Innenminister von CDU/CSU, Uwe Schünemann, zur NPD:

Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz. Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ist ein wichtiges Rückg...

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