30.07.2011 / Inland / Seite 4

Grenzen der Meinungsfreiheit

Rechtsstreit um Parole »Mörder«: Palästinensische Gemeinde klagt in Berlin gegen polizeilichen Auflagenbescheid

Claudia Wangerin

Über die Zulässigkeit von Parolen wie »Mörder« auf einer Demonstration, die am 4. Juni 2010 aus Protest gegen die israelische Militärgewalt und die Tötung von neun Aktivisten beim Entern der »Free Gaza«-Flottille stattfand, ist am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht mündlich verhandelt worden. Den polizeilichen Auflagenbescheid für die Protestaktion, der unter anderem diese Parole ausdrücklich untersagt hatte, will die Palästinensische Gemeinde e.V. nachträg...

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