Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.08.2011, Seite 1 / Inland

SPD unterstützt ­Merkels Steuerpläne

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusammenarbeit bei einer Steuerreform angeboten. Sollte sich die schwarz-gelbe Koalition dazu durchringen, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zu finanzieren, sei die SPD sofort verhandlungsbereit, sagte Gabriel der Bild am Sonntag. Dann würden diese Entlastungen »nicht auf Pump finanziert«. Die FDP warnte er, sie müsse angesichts ihrer Steuerpolitik aufpassen, »daß sie nicht zur deutschen ›Tea-Party-Partei‹ wird«. Außer bei der FDP sorgt der Vorschlag aus der CDU für eine höhere Besteuerung Gutverdienender auch in der CSU weiter für Unruhe. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte die Schwesterpartei vor einem Bruch von Wahlversprechen. (AFP/jW)