Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.08.2011, Seite 4 / Inland

CDU-Politiker fordern Mindestlohn

Riol. Teile der rheinland-pfälzischen CDU machen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark. «Wenn wir eine Volkspartei bleiben wollen, müssen wir uns damit auseinandersetzen», sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Trier-Saarburg, Arnold Schmitt, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Riol. Er kündigte einen Antrag seines Kreisverbandes für Mindestlöhne in Höhe von 8,50 Euro für den nächsten Parteitag der Landes-CDU im November an.

Die rheinland-pfälzische CDU müsse sich bei der Bundespartei für Mindestlöhne einsetzen, betonte Schmitt. CDU-Landeschefin Julia Klöckner hatte sich zu dem Thema bisher immer zurückhaltend geäußert. Sie dämme die Debatte zwar nicht ein, wolle aber der Tarifautonomie und dem Leistungsprinzip gerecht werden, wird Klöckner in der Rhein-Zeitung (Donnerstagausgabe) zitiert.


Auch der Sozialflügel der Partei, die Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), erwägt einen Leitantrag für den Bundesparteitag im Herbst. Danach soll sich die »tariforientierte Lohnuntergrenze« am bereits geltenden Tarif für Zeitarbeiter orientieren. (dapd/jW)