Dokumentiert: Regierung opfert Regenwälder

Der Umweltausschuß des Bundestages hat in dieser Woche nochmals den Beschluß mehrheitlich bestätigt: Deutschland wird sich zur Erhaltung der einzigartigen Regenwälder in Ecuador finanziell beitragen. Dazu erklärt Sabine Stüber, für die Fraktion Die Linke Mitglied im Umweltausschuß: »Die Bundesregierung muß sich an die klaren Vorgaben des Bundestages halten und sich finanziell am Schutz der Regenwälder in Ecuador beteiligen, so wie es schon vor zwei Jahren beschlossen wurde. Ein Beharren auf der plötzlichen Verweigerungshaltung der Bundesregierung wäre ein großer Rückschlag für den weltweiten Regenwaldschutz. Durch ihre Ablehnung des ITT-Regenwaldprojekts in Ecuador gefährdet die Bundesregierung eine Waldregion mit einer weltweit einzigartigen biologischen Vielfalt, und mit seiner Ignoranz gegenüber Beschlüssen des Bundestags verletzt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in eklatanter Weise demokratische Grundprinzipien. Letzte Woche sprach sich die Unionsfraktion für eine Unterstützung des Regenwaldprojekts aus, nun rudert das unionsgeführte Bundesumweltministerium zurück. Abermals zeigt sich die Koalition in einem erschreckend desaströsen Zustand.«

Hintergrund: Im Juni 2008 hatte der Bundestag einstimmig einen Antrag verabschiedet, Kompensationszahlungen zum Schutz des Gebiets Ishpingo-Tambococha-Tiputini (ITT) im Nationalpark Yasuní zu leisten (Bundestagsdrucksache 16/9758). Der Umweltausschuß des Parlaments hat diesen Beschluß in einer Sitzung am vergangenen Mittwoch mit Mehrheit erneut bekräftigt. Auch die Bundestagsfraktion der Union hatte sich noch letzte Woche für eine finanzielle Unterstützung des ITT-Projekts als wichtiges politisches Signal ausgesprochen. Entwicklungsminister Niebel verweigert bislang jedoch eine Förderung. Das Bundesumweltministerium hat nun ebenfalls eine finanzielle Unterstützung abgelehnt.