05.10.2011 / Inland / Seite 5

Unerlaubte Ermittlung

Gutachten stellt Verfahren gegen Nazigegner in Dresden in Frage. Medien und etablierte Politik zielen mit Hetzkampagne auf Antifaschisten

Markus Bernhardt

Ein von Wolfgang Neskovic, dem Justitiar der Linksfraktion im Bundestag, in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluß, daß die Ermittlungen der Dresdner Polizei und Justiz gegen Demonstranten, die sich im Februar 2011 und 2010 an Antinaziprotesten in Dresden beteiligt hatten, rechtswidrig sind. Grundlage für die Ermittlungen war ein angeblicher »Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz«. Das war im April dieses Jahres vom sächsischen Landesverfassungsge...

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