Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 10.10.2011, Seite 6 / Ausland

Ägypten: Militärrat gibt nach

Kairo. Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat sich dem Druck zahlreicher Parteien gebeugt und eine Änderung des Wahlgesetzes verkündet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Samstag berichtete, wird der umstrittene Artikel5 abgeschafft, der Kritikern zufolge Politiker aus der Ära von Exstaatschef Hosni Mubarak begünstigt hätte. Der Militärrat hatte die Änderung des Wahlgesetzes in der vergangenen Woche nach einem Treffen von Generalstabschef Sami Anan mit Vertretern des Wahlbündnisses Demokratische Koalition versprochen. Die Gruppe hatte wegen des Artikels mit einem Boykott der für Ende November geplanten Parlamentswahlen gedroht. Artikel 5 sah vor, ein Drittel der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorzubehalten.

(AFP/jW)