11.10.2011 / Feuilleton / Seite 13

»Dies ist ein deutsches Parlament!«

Niedersächsische Landtagsabgeordnete bei der Arbeit

Wiglaf Droste

Am 2.9.2011 stellten die Fraktionen von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag den Antrag, erstens festzustellen, »daß die Partei Die Linke weiterhin ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und deren Garantien durch den Rechtsstaat aufweist«, und zweitens »alle demokratischen Parteien aufzufordern, sich eindeutig von der Partei Die Linke zu distanzieren«.

14 Tage später wurde d...

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