Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.10.2011, Seite 4 / Inland

Zoll gibt zu: 16mal Trojaner eingesetzt

Berlin. Die Bundesregierung hat den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbehörden in 16 Fällen eingeräumt. Der Zoll habe dabei »in einem engen rechtlichen Rahmen und nur zur Überwachung von verschlüsselten Telefonaten einen Trojaner verwendet«, versicherte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Die FDP fordert bis zur Klärung der rechtlichen Fragen auf den Einsatz von Trojanern zu verzichten. Die Linke hingegen verlangte das »Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffel­software«. (AFP/jW)