14.10.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Sächsische Demokratie

Politische Verfolgung in Dresden: Staatsanwaltschaft geht wegen Blockade eines geplanten Neonaziaufmarsches gegen Linke-Fraktionschef vor. Aufhebung von dessen Immunität fatales politisches Signal

André Hahn

* junge Welt dokumentiert leicht gekürzt die Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, vom Mittwoch abend im Sächsischen Landtag vor der Aufhebung seiner Immunität.

Ich habe mich entschlossen, die Mitglieder der demokratischen Fraktionen dieses Hauses zu bitten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung meiner Immunität heute nicht zuzustimmen.

Es geht im vorliegenden Fall nicht um Diebstahl, nicht um Betrug und auch nicht um ein V...

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