19.10.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

»Der Rechtsstaat steht in Sachsen auf dünnen Beinen«

Über Demokratiedefizite und die Verfolgung von Antifaschisten durch Polizei, Justiz und politische Entscheidungsträger. Ein Gespräch mit Karl Nolle

Markus Bernhardt

Karl Nolle (SPD) ist Mitglied des Sächsischen Landtags

Die Stimmungsmache mancher Medien und Politiker gegen das bundesweite Bündnis »Nazifrei!– Dresden stellt sich quer«, das für kommenden Februar erneut zu friedlichen Massenblockaden gegen einen rechten Aufmarsch aufruft, reißt nicht ab. So fabulierte etwa Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, kürzlich drohende »Gewaltexzesse« von »Extremisten und Spinnern vo...

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