Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.10.2011, Seite 4 / Inland

Kanzleramt gibt Asse-Papiere heraus

Braunschweig. Das Bundeskanzleramt gibt nach langem Drängen offenbar weitere Unterlagen über das Atommüllager Asse frei. Dem Asse-Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtages würden sechs weitere Ordner zur Verfügung gestellt, berichtete die Braunschweiger Zeitung am Dienstag. Das Kanzleramt betonte aber, dies bedeute »keine Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung«. Der Ausschuß arbeitet seit Juni 2009 an der Aufklärung der Vorgänge im einsturzgefährdeten Atommüllager. Im Streit über die Herausgabe der Akten war auch das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden. (dapd/jW)