Dokumentiert: Die Partei der 99 Prozent

Neben der Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL– siehe jW vom 24. Oktober) hat sich auch die Sozialistische Linke (SL) zum neuen Linke-Programm geäußert. junge Welt dokumentiert die Bewertung vom Sonntag.

Die Linke hat ein Programm für die Mehrheit der Partei und der Bevölkerung verabschiedet. Sie steht auf der Seite der 99 Prozent, die sich gegen Bankenmacht erheben – auch in Deutschland.

Die Linke ist zurück mit ihren Kernbotschaften. Nur Die Linke steht für eine Politik, die die Eigentumsfrage stellt, den Finanzsektor schrumpfen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit schützen will. Eine Politik für die Mehrheit bedeutet auch die Ächtung des Krieges in den internationalen Beziehungen. Das Signal des Erfurter Parteitages lautet: Die Linke will die Diktatur der Finanzmärkte brechen und echte Demokratie in der Wirtschaft: Sie will die öffentliche Kontrolle und strikte Regulierung der Banken, die Vergesellschaftung strukturbestimmender Großunternehmen sowie den sozialökologischen Umbau der Industrie. Wir wollen Europas Staatsfinanzen mittels einer öffentlichen Bank aus dem Griff der Finanzmärkte befreien.

Die Linke will die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit stoppen und ein gutes Leben für alle: Sie kämpft für soziale Gerechtigkeit – insbesondere gute Renten, Arbeit und Löhne sowie die Abschaffung des Lohndrückers Hartz IV.

Die Linke ist die Partei des Friedens, des Völkerrechts und widersetzt sich der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen unter der Flagge der Menschenrechte: Die Linke will die Bundeswehr aus dem Ausland zurückholen, die zivilen Fähigkeiten der internationalen Gemeinschaft und der Katastrophenhilfe ausbauen und Rüstungsexporte verbieten.

Die Linke ist eine internationalistische Partei. Sie unterstützt die sozialen Kämpfe in Griechenland und in anderen Ländern, die sich gegen das Diktat der Banken zu Wehr setzen.

Die Sozialistische Linke hat als bedeutende Strömung im Zentrum der Partei ihren Beitrag zu einem antikapitalistischen und zukunftsorientierten Programm geleistet. Wir freuen uns, daß alle relevanten Kräfte der Partei sich im Programm wiederfinden können und es auf dem Parteitag eine Mehrheit von 97 Prozent gefunden hat. Wir bitten alle Mitglieder der Partei, im Mitgliederentscheid dem neuen Programm zuzustimmen.

Die Linke ist wieder da und wird die »Befreiungsbewegung gegen die Diktatur der Finanzmärkte« in den Parlamenten und auf den öffentlichen Plätzen unterstützen. Die Sozialistische Linke ruft alle Mitglieder auf, sich aktiv in die Aktionen der Occupy-Bewegung einzubringen.