Erfurter Programm mit viel Elan umsetzen

»Transparenz bei Entscheidungen über Programm und Personal«– Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, vom Dienstag:

Der Parteitag war ein großer Erfolg. Mit 96,9 Prozent haben wir ein Programm verabschiedet. Darüber freue ich mich. Die meisten Probleme wurden schon vor dem Parteitag in langen Sitzungen des Parteivorstandes gelöst. Daß das gelungen ist, ist auch ein Verdienst von Klaus Ernst und mir. Das sollten auch unsere Kritiker anerkennen. Jetzt geht es darum, das Programm mit viel Elan umzusetzen. Dafür brauchen wir Geschlossenheit und viele gute Ideen. Ich bekam gestern viele Anrufe von Mitgliedern der Partei, die ihre Besorgnis geäußert haben, daß der alte Streit um die Parteiführung wieder beginnt. Wer jetzt alte Debatten über die Parteispitze wieder aufwärmt, schadet der Partei und mißachtet das Votum des Parteitags. Um weitere Spekulationen über meine Person zu beenden, habe ich mich entschlossen, klare Entscheidungen zu treffen.

In unserem Programm haben wir uns für mehr Demokratie und mehr Transparenz ausgesprochen. Ich fange bei mir selbst an. Über Parteivorsitzende soll in Zukunft nicht mehr in Hinterzimmern entschieden werden, sondern auf der offenen Bühne des Parteitages. Das ist demokratisch und transparent. Ich trete beim nächsten Bundesparteitag als Parteivorsitzende wieder an. Damit will ich das Katz-und-Mausspiel beenden. Ich möchte mit dieser Entscheidung Klarheit für die Mitglieder schaffen, die dieser Debatte überdrüssig sind. Ich möchte denen Mut machen, die als Parteivorsitzende kandidieren wollen und immer noch zögern. Wir brauchen jetzt Klarheit für die Mitgliedschaft, damit wir uns wieder den drängenden Problemen der Menschen widmen können.

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Halina Wawzyniak erklärt in ihrem Internetblog, warum sie nicht für das Erfurter Programm gestimmt hat, und bekräftigt, ihren Parteiposten behalten zu wollen:

wDank Großbildleinwand im Saal des Bundesparteitages konnte man sehen, ich habe mich beim Programm enthalten. Nun werde ich gefragt warum? Ich habe einen Alternativen Programm­entwurf vorgelegt und im Parteivorstand mehr als 60 Änderungsanträge gestellt. Im Parteivorstand habe ich noch gegen den Programmentwurf gestimmt und zwei Minderheitenvoten veröffentlicht. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes gab es aus meiner Sicht sehr sinnvolle Übernahmen, und auch der Parteitag hat das Parteiprogramm noch einmal wesentlich verbessert.

Insofern konnte ich meine Position von einem Nein in eine Enthaltung ändern. Eine Zustimmung allerdings war mir ob der bestehenden Grundkritik nicht möglich. Der für mich letztlich entscheidende Hinderungsgrund war die mehrheitlich beschlossene Ablehnung des Antrages, die in der Präambel enthaltene Formel »Freiheit durch Sozialismus« durch »Freiheit und Sozialismus« zu ersetzen. Ich finde immer noch, das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft ist individuelle Freiheit und sozial gleiche Teilhabe. Das eine folgt nicht aus dem anderen. Eine solidarische Gesellschaft braucht beides.

[update]: Weil es diverse Nachfragen gegeben hat, will ich hier klarstellen, daß das beschlossene Programm selbstverständlich Grundlage meines Handelns sein wird.