Euro-Rettung vorm Verfassungsgericht

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 29. und am 30. November erneut über Maßnahmen der Bundesregierung zur Euro-Stabilisierung. Auf dem Prüfstand steht nach einer Mitteilung des Gerichts vom Freitag zunächst die Klage von zwei SPD-Abgeordneten. Sie sehen ihre Mitspracherechte verletzt, weil bei Eilentscheidungen zum Euro-Rettungsfonds (EFSF) nur ein Sondergremium des Haushaltsausschusses entscheiden soll. Am Tag darauf verhandelt Karlsruhe dann über eine Klage der Grünen. Sie werfen der Bundesregierung vor, das Parlament nicht rechtzeitig über Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Plus-Pakt informiert zu haben. (AFP/jW)