Neuer Vorstoß gegen VW-Gesetz

Hannover. Die EU-Kommission plant einen neuen Vorstoß gegen das VW-Gesetz. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) soll noch in diesem Monat über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Gesetz sichert den besonderen Einfluß des Landes Niedersachsen und der Beschäftigtenvertreter bei VW ab. Der Ministerpräsident des Bundeslandes, David McAllister (CDU), sagte der Zeitung, ihm fehle »jegliches Verständnis«, wenn die Kommission »wieder mit der ollen Kamelle« kommen sollte. Das Gesetz war nach einem ersten EuGH-Urteil 2008 geändert, aber im Kern bestätigt worden. Sein Erhalt brachte letztlich Porsches Versuch zum Scheitern, VW zu übernehmen.

(dapd/jW)