Keine Steuern mehr auf NS-Opferrenten

Berlin. Die Besteuerung von Rentenleistungen für Opfer der Nazis durch den deutschen Staat, die am Wochenende in Belgien für Empörung gesorgt hatte, wird demnächst beendet. Der Bundesrat soll am Freitag eine entsprechende und vom Bundestag bereits beschlossene Regelung verabschieden, wie das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mitteilte. Er gehe davon aus, daß das Problem dann »nicht mehr existieren wird«, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Nach seinen Angaben gibt es rund 25000 Betroffene: Sie hätten als Verfolgte des NS-Regimes eine Kompensation für erlittene Nachteile bei der Alterssicherung bekommen, diese sei als Rente ausbezahlt worden. Gemäß einer Gesetzesänderung von 2005 wurden diese Zahlungen besteuert. Laut anstehender Regelung soll diese Personengruppe rückwirkend aus der Rentenbesteuerung genommen werden. (AFP/jW)