Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2011, Seite 2 / Ausland

Nasarbajew wird »­Volksheld« per Gesetz

Bischkek. Die kasachische Regierung will Staatspräsidenten Nursultan Na­sarbajew zum »Volkshelden« erklären. Ministerpräsident Kärim Mässimow erklärte am Dienstag, das entsprechende Gesetz werde das »wichtigste Dokument« sein, »das ich jemals in meinem Leben unterschrieben habe«. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Ein-Parteien-Parlament Kasachstans den heute 71jährigen Nasarbajew zum »Führer der Nation« erklärt. Damit verbunden ist das Recht, wichtige Gesetze auch im Ruhestand weiter verabschieden zu können. Außerdem garantiert ihm der Titel einen lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung.

(dapd/jW)