Piratenpartei gibt sich ein Programm

Offenbach. Die Piratenpartei ist am Wochenende auf ihrem Programmparteitag in Offenbach ein Stück nach links gerutscht. Die knapp 1300 angereisten Parteimitglieder nahmen mit Zweidrittel-mehrheit die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger in ihr Parteiprogramm auf. Dieses soll laut Beschluß allen »eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen sichern«.

Mit Blick auf die Euro-Krise kritisierten die Piraten, daß der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht demokratisch zustande gekommen sei, billigten ihn aber gleichwohl. Ein Antrag zu einem harten Kurs gegenüber Euro-Krisenländern bis hin zu deren Ausstieg aus der EU wurde daraufhin zurückgezogen. Die Piratenpartei fordert zudem die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.

(AFP/jW)