600 Euro mehr Ruhegehalt?

Berlin. Im Sozialbereich wird gespart, bis es quietscht – »politischen Beamten« hingegen will die Regierung das Geld jetzt schaufelweise hinterherwerfen: Ihre Altersbezüge sollen um Hunderte Euro pro Monat steigen. Die Regelung könnte schon am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden, berichteten Spiegel und Bild.de am Wochenende. Schon am Montag werde sich der Innenauschuß damit befassen.

Demnach sollen bei der Berechnung der Ruhegehälter künftig zusätzlich drei fiktive Dienstjahre mitgezählt werden. Wer ab 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde, soll bis zu drei Jahre weiter Pensionsansprüche sammeln können. Dadurch erhöht sich die spätere monatliche Zahlung um bis zu 600 Euro. »Politische Beamte« sind z.B. Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, aber auch Behördenleiter wie der Generalbundesanwalt. Etliche hundert Personen würden von der Gesetzesänderung profitieren, darunter 274 ehemalige Beamte im Auswärtigen Dienst.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim verwies laut Medienberichten darauf, daß die »politischen Beamten« bei den Altersbezügen bereits jetzt bessergestellt seien als Bundesminister. Offenbar fürchte die Regierungskoalition, bald auseinanderzubrechen, und wolle »schnell die politischen Beamten aus dem eigenen Lager zusätzlich finanziell absichern«. (dapd/jW)