EU-Fonds für Revolten gegründet

Luxemburg. Wie die luxemburgische Zeitung vum Letzebuerger Vollek unter Berufung auf das Regierungsblatt Luxemburger Wort am Mittwoch berichtet, hat der EU-Gipfel vom 8. und 9. Dezember die Gründung einer »Stiftung für Demokratie« beschlossen. Seine Aufgabe besteht demnach darin, Oppositionsbewegungen im Ausland zu fördern. Dabei geht es ausdrücklich um Länder, deren Regierungen nicht dem Wunsch der EU-Nomenklatura entsprechen. Namentlich wird im Luxemburger Wort »das Lukaschenko-Regime in Weißrußland« genannt. »Finanziell gefördert werden registrierte sowie nicht registrierte Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen im Ausland, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen«, heißt es dazu in der Zeitung, die der konservativen Regierungspartei CSV und der katholischen Kirche Luxemburgs gehört.

Vorbild für die Arbeit der Stiftung ist laut Aussagen des polnischen Botschafters in Luxemburg die in den 70er Jahren erfolgte Unterstützung der oppositionellen Gewerkschaft in Polen, die über inoffizielle Wege aus dem Westen großzügig Geld und Material erhielt. Laut Luxemburger Wort sollen »Vergabe und Verwaltung der Gelder unbürokratisch und den Bedürfnissen angepaßt erfolgen, notfalls über geheime Kanäle«. In Zeiten der Austeritätsprogramme in faktisch allen EU-Ländern soll die Stiftung nach vorliegenden Angaben 100 Millionen Euro pro Jahr bekommen und an bedürftige Oppositionelle verteilen. Zielländer seien »Länder in Europas unmittelbarer Nachbarschaft, Osteuropa und Nordafrika« sowie der »Rest der Welt«.

(jW)