Rußland: Keine Wahlüberprüfung

Moskau. Nach den Massenprotesten vom Wochenende hat Rußlands Regierungschef Wladimir Putin einer Überprüfung der Ergebnisse der Parlamentswahlen eine strikte Absage erteilt und scharfe Kritik an der Opposition geübt. »Die Dumawahlen sind abgeschlossen«, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. »Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte.« Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte. Es war Putins erste öffentliche Reaktion auf die Proteste gegen die Staatsführung, zu denen am Samstag in Moskau zehntausende Menschen zusammengekommen waren. Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl »delegitimieren und abwerten« zu wollen.

Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Rußland trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft ihr Fälschung vor und fordert Neuwahlen. (AFP/jW)