Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.12.2011, Seite 2 / Inland

20000 Euro Vorteil – für Wulff wird es eng

Berlin. Der Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim ist sich »ziemlich sicher«, daß Bundespräsident Christian Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Der zinsgünstige Privatkredit von Unternehmergattin Edith Geerkens entspreche einem geldwerten Vorteil von »mindestens 20000 Euro«, zitiert die Welt am Sonntag am Freitag vorab aus einem Aufsatz des Juristen. Von Arnim hält es für naheliegend, daß die Annahme des Kredits zugleich einen strafrechtlichen Verstoß wegen Vorteilsnahme im Amt darstellt. (dapd/jW)