Sächsische Kommission verlangt Akteneinsicht

Dresden. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags verlangt Einsicht in den geheimen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle. Der PKK-Vorsitzende Günther Schneider sagte am Donnerstag in Dresden: »Es kann nicht sein, daß die Kontrollkommission des Bundestags den Bericht einsehen darf und wir nicht«. Die Bundesregierung habe den Bericht am Montag zwar Innenminister Markus Ulbig (CDU) zukommen lassen, doch zugleich untersagt, ihn an die PKK weiterzuleiten.

Ulbig soll nun laut PKK-Beschluß beim Bundesinnenministerium auf eine Freigabe dringen. Die Kontrollkommission beschäftigt sich mit Fehlern der Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen zur Terrorzelle.

(dapd/jW)