Israel: Strafen für Flüchtlinge

Jerusalem. Das israelische Parlament hat am Dienstag ein strenges Gesetze gegen illegale Einwanderung verabschiedet. Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung können künftig ohne Prozeß bis zu drei Jahre festgehalten werden. Werden sie wegen Eigentumsdelikten verurteilt, droht ihnen sogar lebenslange Haft. Wer Flüchtlingen hilft, kann zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt werden. Kritiker nannten das neue Gesetz einen verfassungswidrigen Angriff auf die Menschenrechte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Anstieg der illegalen Einwanderung aus Afrika als »Geißel des Landes« bezeichnet.

(dapd/jW)