Spanien: Parlament billigt Kürzungen

Madrid. Das spanische Parlament hat den ersten Teil eines knapp neun Milliarden Euro umfassenden »Sparprogramms« der neuen konservativen Regierung abgesegnet. 197 der 350 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Madrid dafür. Seit ihrem Sieg bei den Wahlen im November verfügt die Volkspartei (PP) über die absolute Mehrheit. Das Programm – neben Kürzungen sind die Erhöhung der Einkommens- und der Grundsteuer vorgesehen – sei einschneidend, aber notwendig, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. So gut wie alle Gehälter im öffentlichen Dienst werden eingefroren und Neueinstellungen vermieden. Die Steuererhöhungen sind auf zwei Jahre befristet. Ursache der Maßnahmen sei das »Mißmanagement der sozialistischen Vorgängerregierung«, so Montoro. (dapd/jW)