Einig über Polizeistaat

Union und SPD haben sich einmütig für eine verschärfte Gangart bei der Bekämpfung der Kriminalität ausgesprochen. Der Bundesrat nahm am Freitag in Bonn eine entsprechende Entschließung an. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen stimmten nicht zu, ebensowenig das von SPD und FDP regierte Rheinland-Pfalz.

Union und SPD fordern unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Alltagskriminalität, auch von Kindern und Jugendlichen. Eine Entkriminalisierung des Ladendiebstahls wird abgelehnt. Die Polizei solle sich öffentlich deutlicher zeigen. Ausstattung von Polizei und Justiz müßten die Leistungsfähigkeit sicherstellen. Vor allem bei jugendlichen Straftätern solle die Strafe möglichst schnell der Tat folgen.

Nicht therapiefähige Sexualtäter sollen nach den Vorstellungen der Länder dauerhaft sicher verwahrt werden, wenn ein Rückfall nicht zweifelsfrei auszuschließen ist. Straffällig gewordene Ausländer sollen schneller abgeschoben werden. Gerichts- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen gestrafft, die Beschlüsse zu Lauschangriff und zur Einziehung illegaler Vermögen zügig umgesetzt werden.