Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 16.01.2012, Seite 5 / Inland

Karlsruhe: Zschäpe bleibt in Haft

Berlin. Die Bundesanwaltschaft (BAW) weist Zweifel am Verdacht gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zurück. Man sei überzeugt, daß Zschäpe die Terrorgruppe NSU mitbegründet und sich »bis zum Schluß« an ihr beteiligt habe, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Wochenende. Er bestätigte, daß die BAW auf die Haftbeschwerde von Zschäpes Anwälten reagiert hat.

Die Pannenserie bei der Aufklärung des Rechtsterrorismus führte unterdessen zu Veränderungen im Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum Jahreswechsel habe Behördenchef Heinz Fromm dem Leiter der Abteilung zwei, Artur Hertwig, die Zuständigkeit für den Rechtsextremismus entzogen, berichtete der Spiegel am Sonntag. Den Posten soll demnach Dinchen Franziska Büddefeld übernehmen.

Zudem räumte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Defizite bei den Ermittlungen zu dem Fall ein. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte er, der Rechtsextremismus sei »ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben«. Deshalb habe er die Trennung der 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet.

(dapd/jW)