24.01.2012 / Ansichten / Seite 8

Klassenauftrag

Verfassungsschutz bespitzelt Die Linke

Ulla Jelpke

Parlamente sollen die Regierung mitsamt ihren Geheimdiensten kontrollieren – eine illusorische Idee, die den Verfassungsschutz nicht tangiert. Rotzfrech legt er statt dessen Dossiers über Abgeordnete an, um sie zu kontrollieren.

Überrascht zu sein braucht niemand. Seit Jahren wissen einzelne Abgeordnete um ihre Beobachtung. Und sie wissen, daß der Verfassungsschutz eine »Sachakte« führt, in der Informationen über die Tätigkeit der Bundestagsfraktion verzeichn...

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