27.01.2012 / Inland / Seite 5

Unfreier Freistaat

Sachsens Landtag beschließt mit CDU-FDP-Mehrheit neues Versammlungsgesetz. SPD, Linke und Grüne kündigen erneut Verfassungsklage an

Marion Baumann

Sachsen hat wieder ein eigenes Versammlungsgesetz – zumindest vorläufig. Beschlossen wurde die Vorlage am Mittwoch abend im Landtag mit den Stimmen der CDU-FDP-Koalition. Linke, Grüne und SPD kündigten eine gemeinsame Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof an. Grund ist u.a., daß der Entwurf des neuen Gesetzes bei Sachverständigenanhörungen »nicht besser davonkam als der vorherige«, sagte Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Linken, dem MDR. Di...

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