04.02.2012 / Inland / Seite 4

Klage für Versammlungsrecht

Bürgerinitiativen und Einzelpersonen protestieren in Karlsruhe gegen die Beschränkungen des Demonstrationsrechts in Niedersachsen. Bündnis sieht Chancen auf Erfolg

Max Eckart

Das erst im Februar 2011 von CDU und FDP beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht wird möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Eine Göttinger Anwaltskanzlei wurde mit der Erarbeitung der Beschwerde beauftragt. Am 31. Januar ging sie in Karlsruhe ein.

Das Bündnis rechnet sich gute Chancen auf Erfolg aus. In dem Fall müß...

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