07.02.2012 / Inland / Seite 5

Linke will mehr Freiheit

Hamburger Bürgerschaftsfraktion will Polizeirecht entschärfen. Repression nimmt an Elbe und Alster zu. Auswirkungen sind für jedermann spürbar. Politik belohnt Einheizer

Mirko Knoche

Mehr Demokratie wagen will die Hamburger Linksfraktion. Sie fordert die ständigen Verschärfungen des Polizeirechts zurückzunehmen. Am gestrigen Montag stellte die Innenexpertin der Fraktion, Christiane Schneider, zwei Gesetzentwürfe der Parlamentarier vor. Die Abgeordneten setzten sich »vor dem Hintergrund ausufernder Überwachung und immer neuer digitaler Schnüffelinstrumente« für die »Stärkung der Grundrechte« ein, sagte Schneider. Dazu gehörten die Freizügigkeit, ...

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