Auch Bulgarien verzögert ACTA

Sofia. Auch die bulgarische Regierung hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens ACTA ausgesetzt. Ministerpräsident Boiko Borissow sagte am Mittwoch, die bulgarische Gesetzgebung gegen Produktpiraterie sei ausreichend und das Abkommen überflüssig. Befürworter des ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreements) argumentieren, das Abkommen sei nötig, um einen internationalen Standard zu etablieren, um Rechteinhaber von Musik, Filmen aber auch Medizin zu schützen. Kritiker befürchten, das Gesetz werde der Zensur von Inhalten des Internets Tür und Tor öffnen. Die USA, Südkorea und Japan ratifizierten das Gesetz bereits. Zuletzt hatten u.a. Polen und Tschechien die Ratifizierung verzögert. Auch innerhalb der deutschen Bundesregierung gibt es Bedenken gegen ACTA, die Unterschrift sei allerdings bisher aus technischen Gründen ausgeblieben, so Medienberichte.

(dapd/jW)