Kein ALG II mehr für EU-Ausländer

Berlin. Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung offenbar den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. So sollen Neuzuwanderer künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen, wie die Frankfurter Rundschau am Freitag berichtete. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar. Darin begründe es die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Bürger gleiches Recht zu schaffen. Jene, die ausschließlich zur Arbeitsuche einreisten, hätten deshalb keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II. Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis. »Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der Zeitung. (Reuters/jW)