15.03.2012 / Ansichten / Seite 8

Linke lehnt Etat ab

Gastkommentar. Grundsätze wichtiger als Mandate

Michael Aggelidis

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen waren alle überrascht, als die Verwaltung erklärte, eine Ablehnung auch nur eines Einzelplans bei der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2012 würde schon dazu führen, daß der Entwurf der SPD/Grünen-Minderheitsregierung durchfällt und auch in dritter Lesung in 14 Tagen nicht verabschiedet werden kann. Da wir Linken und die FDP erklärt hatten, daß wir gegen die Einzelpläne und gegen den Gesamtentwurf stimmen, war damit klar: Ne...

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