15.03.2012 / Inland / Seite 4

Grenzschutzagentur unter Beobachtung

Prüfungsverfahren gegen militärische Abschottung der EU durch Frontex eingeleitet

Ulla Jelpke

Am Dienstag kündigte die EU-Kommission an, daß der Ombudsmann der EU die Umsetzung von Grundrechten durch die Grenzschutzagentur Frontex untersuchen werde. In der Mission zur Abwehr von Flüchtlingen agieren Einheiten verschiedener EU-Staaten, darunter auch deutsche Polizisten. Erst Anfang des Monats kam es in Griechenland zu Schüssen durch Frontex-Beamte auf Flüchtlinge. Seit 2009 sei die Grundrechtecharta der EU bindend für deren Arbeit. Von verschiedenen Menschenr...

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