16.03.2012 / Inland / Seite 5

Hitlergruß »unpolitisch«

160 Haftbefehle gegen Neonazis offen. Statistik zu neofaschistischen Straftaten wird weiterhin beschönigt. Rechtsradikale in Gefängnissen gut organisiert

Ulla Jelpke

Anfang diesen Jahres wurden bundesweit 160 Neofaschisten mit Haftbefehl gesucht. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Nach der offiziellen Zählweise lag allerdings nur bei 50 dieser Personen dem Haftbefehl eine »politisch rechts motivierte Straftat zugrunde«. Ein kurzer Blick in das Dokument zeigt jedoch, daß die Statistik schöngerechnet ist.

Nach dem Auffliegen der Nazi-Terrorzelle im November vorigen Jahres...

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