Politische Gefangene müssen raus

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen:

Weltweit sitzen viele zehntausend politische Aktivistinnen und Aktivisten in Gefängnissen, werden gefoltert und verfolgt. Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung fordern wir ihre Freilassung. Auch in Deutschland müssen Menschen, die Nazidemonstrationen blockieren, die sich aktiv gegen die Castortransporte wehren oder sich gegen Krieg und Repressionen engagieren, wegen ihres politischen Engagement mit Verfolgung und Repressionen rechnen.

Im letzten Jahr wurde gegen Aktive des Protestes gegen den Naziaufmarsch in Dresden durch die sächsische Justiz massiv vorgegangen. 44 Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden unter dem Tatvorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch angeklagt. (…)

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung, daß alle Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich durch Blockaden und Aktionen den Nazis entgegengestellt haben, sofort eingestellt werden müssen.

Das Internetportal www.frieden-mitmachen.de ruft zur Solidarität mit der Antimilitaristin Hanna Poddig auf, die am Freitag ihre 90tägige Haft angetreten hat:

Im Februar 2008 blockierten Aktivisten einen Transportzug der Bundeswehr, um gegen den kriegerischen Normalzustand in der BRD zu demonstrieren. Mit einer Ankettaktion gelang es den Antimilitaristen damals, den Zug für mehrere Stunden aufzuhalten. Die angekettete Aktivistin Hanna Poddig wurde in langwierigen Prozessen zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, (…).

Da die Aktivistin sich dagegen entschieden hat, die Strafe zu bezahlen, erschien sie am 15. März am Knast in Frankfurt am Main zum Haftantritt.

Protesttermine und weitere Hintergrundinformationen: www.18maerz.de/web