Exminister könnte billig davonkommen

Potsdam. Der wegen Betruges angeklagte ehemalige Brandenburger Justizminister Kurt Schelter hat vor Gericht »Fehler« eingeräumt. Er habe in Kauf genommen, daß sein Verhalten »Irrtümer« bei den Behörden auslösen konnten, hieß es in einer von Schelters Anwalt verlesenen Erklärung am Dienstag vor dem Landgericht Potsdam.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Politiker vor, nach seinem Rücktritt 2002 Übergangsgeld sowie Ruhegehalt erschlichen zu haben. Zuvor hatte das Gericht eine sogenannte Verständigung vorgeschlagen. Diese setze ein Geständnis des Angeklagten voraus, hieß es. Schelter müßte dann nur mit einer Bewährungsstrafe rechnen sowie keine Geldstrafe zahlen.

(dapd/jW)